Was kostet Unternehmen OMS (Optimiertes Meldeverfahren in der sozialen Sicherung)?

OMS Bericht über die Kosten der Meldeverfahren

Im Projekt OMS liegen die Zahlen auf dem Tisch. Der veröffentlichte gut 160 Seiten starke Bericht zeigt, was die bestehenden Meldeverfahren kosten. Erstmalig wurde auch ermittelt, wie hoch die Arbeitgeberkosten für Meldungen sind. Mit dem Projekt OMS (Optimiertes Meldeverfahren in der sozialen Sicherung) soll der bürokratische Aufwand in den Meldeverfahren – besonders für Arbeitgeber - verringert werden. Bevor optimiert werden kann, musste zunächst Kassensturz gemacht werden: Das Statistische Bundesamt ermittelte die bestehenden „Erfüllungsaufwände“.

Kassensturz im Meldeverfahren

Erfüllungsaufwand klingt kompliziert. Gemeint ist damit der Zeitaufwand sowie die Personal- und Sachkosten, die sich durch Melde- und Bescheinigungspflichten ergeben. Einbezogen wurden neben den Kosten der Arbeitgeber auch die Aufwände beim Bürger und bei den Sozialversicherungsträgern. Ausgangslage war das Jahr 2011. Herausgekommen sind bemerkenswerte Zahlen und überraschende Details.

Die Kosten der Meldeverfahren

Insgesamt zählte man im Jahr 2011 86 Mio. Sozialversicherungsmeldungen, die einen Aufwand von 1,2 Mrd. EUR verursachten. Heruntergebrochen auf den einzelnen Arbeitgeber kostete eine Meldung demnach knapp 14 EUR. Dieser Betrag lässt sich auf die Beteiligten aufschlüsseln:

Beträgt der Erfüllungsaufwand pro Meldung bei der Krankenkasse 1,12 EUR, kostet die Verarbeitung dieser Meldung beim Rentenversicherungsträger 5,05 EUR. Begründet wird dies mit aufwändiger manueller Nacharbeit in Einzelfällen. Die über 30 Mio. Meldungen an die Minijob-Zentrale schlagen mit knapp 400 Mio. EUR im Jahr zu Buche. Damit hat die Meldung für geringfügig Beschäftigte mit über 13 EUR die normale Meldung kostenmäßig fast eingeholt. Der Arbeitgeber-Beitragsnachweis mit einem Gesamtaufwand von 1,15 Mrd. EUR verursacht mit knapp 11 EUR einen etwas geringeren Aufwand.

Vor dem Hintergrund dieser Zahlen erscheint ein anderes Verfahren fast günstig: Trotz (oder gerade wegen?) der Startschwierigkeiten kostet das maschinelle Zahlstellenmeldeverfahren „nur“ 18 Mio. EUR jährlich.

Kostenanalyse auch bei Bescheinigungs- und Antragsverfahren

Auch der Antrag auf Arbeitslosengeld und die vom Arbeitgeber zu erstellende Arbeitsbescheinigung wurde unter die Lupe genommen. Beide zusammen kosteten etwa 160 Mio. EUR im Jahr, d.h. pro Fall enstehen Kosten von 66 EUR. Das maschinelle Antragsverfahren nach dem Aufwendungsausgleichsgesetz mit 156 Mio. EUR pro Jahr kam dagegen mit nur rund 10 EUR pro Antrag aus.

Aufwändige Untersuchung mit allen Beteiligten

Das Statistische Bundesamt hatte es nicht leicht: An die 40 Fachverfahren mussten durchleuchtet werden, die von Experten im Projekt OMS zuvor beschrieben wurden. Der Untersuchungsaufwand war enorm: Bei insgesamt 52 Unternehmen unterschiedlicher Größe wurden persönliche Interviews geführt. Die Zeit für das Ausfüllen eines Formulars durch den Bürger wurde sogar mit der Stoppuhr gemessen. Bei den Krankenkassen mussten die Mitarbeiter vor Ort zu jedem Verfahren einen Fragebogen ausfüllen.

Prozesse kosten Geld

Wie erwartet, die Verfahren sind aufwändig und damit teuer. Das verwundert nicht, da im Meldeverfahren sowie bei Bescheinigungen und Anträgen komplexe gesetzlichen Regelungen abzubilden sind.
Ob und inwieweit durch die Optimierung der Meldeverfahren diese Kosten gesenkt werden können, bleibt abzuwarten. Man darf auf die weiteren Berichte aus dem Projekt OMS gespannt sein. Der komplette Kostenbericht vom 21.3.2013 ist auf der Projektseite www.projekt-oms.de unter "Aktuelles" veröffentlicht.

 

Was kostet die Zukunft des Meldewesens?

Das Projekt OMS soll die künftigen Verfahren zum Austausch von Meldungen und Bescheinigungen festlegen. Im ersten Schritt wurden u. a. eine Ist-Aufnahme vorgenommen und Kosten ermittelt. Zu erwarten ist: den Löwenanteil der Kosten tragen die Arbeitgeber.

 

Die Kostenrechnung steht

Inzwischen wurde durch das Statistische Bundesamt der sogenannte Erfüllungsaufwand errechnet. Dieser Begriff aus der Politikersprache bezeichnet die Kosten, die durch die Umsetzung einer neuen Vorschrift bei den Bürgern, der Wirtschaft sowie der öffentlichen Verwaltung entstehen. In der Beiratssitzung am 7.3.2013 wurde eine solche Projektkostenrechnung hinter verschlossener Tür vorgestellt.

Kosten als Zukunftsinvestition?

Jedoch zeichnet sich folgendes zu erwartendes Ergebnis ab: Die Meldeverfahren umzusetzen verursacht für die Sozialversicherungsträger Kosten in Höhe von mehreren 100 Mio. EUR. Für die Arbeitgeber erwartet man dagegen einen deutlich höheren finanziellen Aufwand von rund 2 Mrd. EUR. Das ist zwar eine erschreckend hohe Zahl - die allerdings eine Investition in die Zukunft auch für Arbeitgeber als sinnvoll erscheinen lässt. Das gilt allerdings aber nur für den Fall, dass sich durch ein neues optimiertes Meldeverfahren tatsächlich der Aufwand in der Entgeltabrechnung reduzieren lässt. Leider lassen die Änderungen der letzten Jahre (Einbeziehung der Unfallversicherung, Minijob-Reform) eher Gegenteiliges befürchten.

 

Ein kritisches Feld bei solchen Projekten ist stets der Datenschutz

Datenschützer, die eine Veröffentlichung der Unterlagen aus den einzelnen Arbeitsgruppen zu den Absichten der jeweiligen Projekte beim Bundesministerium für Arbeit und Soziales eingefordert haben, seien abgewiesen worden. Allerdings verfügt das Projekt OMS über eine spezielle Arbeitsgruppe Informationssicherheit und Datenschutz (AG ISuDS). Darin beteiligt: das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) und der Bundesverband freiberuflicher Sicherheitsingenieure und überbetrieblicher Dienste e. V. (BFSI). Somit haben die obersten Datenschützer im Land Zugang zu den Projektdaten.

 

 

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Das Projekt OMS (Optimiertes Meldeverfahren in der sozialen Sicherung) soll die künftigen Verfahren zum Austausch von Meldungen und Bescheinigungen festlegen. In einem ersten Schritt wurden in der IST-Analyse des OMS Projekt die zukünftigen Kosten der Meldeverfahren ermittelt. Hier wird die Vorgehensweise sowie das Ergebnis zusammenfassend dargestellt für das geplante optimierte Meldeverfahren in der sozialen Sicherung (OMS).

Themen in diesem Beitrag: GKV-Monatsmeldung, U1/U2-Verfahren, Kosten der Meldeverfahren, Künstlersozialabgabe, Kosten OMS, Kostenrechnung OMS, Sozialversicherungsmeldungen, Sozialversicherungsträger, Entgeltabrechnung, BFSI, BSI, AG ISuDS, Erfüllungsaufwand

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